Bundesweiter Aktionstag Industriestrompreis – Stahlwerker demonstrieren
Die deutschen Energiekosten sind im internationalen Vergleich hoch, und die Stahlindustrie gehört zu den energieintensivsten Wirtschaftszweigen. Aufgrund der steigenden Energiekosten fürchten die Stahlwerke um ihre Zukunft. Die IG Metall fordert daher einen europaweit einheitlichen Preis für Industriestrom.
“Wir fordern die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr für einen fairen, wettbewerbsfähigen Strompreis für die Industrie zu sorgen”, erklärte Stefan Ehly, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Dresden und Riesa. “Wer es ernst meint mit der grünen Transformation, der muss auch dafür sorgen, dass wir hier in Deutschland, hier in unserer Region, die produzierende Industrie halten und fördern. Wir brauchen diese wichtige Grundstoffindustrie dringend. Niemanden ist geholfen, wenn solche Betriebe die Produktion in Deutschland aufgeben und die Produkte zu deutlich schlechteren Konditionen woanders produziert und teuer importiert werden müssen. Unsere Stahlwerke und unsere energieintensiven Unternehmen sind am Ende die Voraussetzung dafür, dass die Energiewende gelingen kann.”
Eigentlich sollten die Preisdeckel für Strom und Gas der Industrie über die Energiekrise helfen. Doch die Regelungen zur Strompreisbremse umfassen über 60 Seiten Gesetz plus zusätzliche EU-Beihilfekriterien mit zahlreichen Auflagen.
„Gerade große, energieintensive Unternehmen können die Preisbremsen aufgrund der sehr strikten Beihilfekriterien nicht in Anspruch nehmen“, sagt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, gegenüber der Augsburger Allgemeinen. „Zentrale Teile der deutschen Industrie, insbesondere der Grundstoffindustrie, sind wegen nationaler und europäischer Einschränkungen von der politisch gewollten Dämpfung der hohen Energiepreise de facto ausgeschlossen.“
Gegenüber MDR Sachsen sagt Gewerkschaftssprecher Markus Sievers: “Die Stahlwerke können klimafreundlich mit Elektrizität produzieren, aber dann brauchen wir ausreichend erneuerbare Energie. Der Strom muss dann für die Stahlwerke auch bezahlbar sein”. Stahlwerke wie in Riesa sollten nicht mehr für Strom bezahlen müssen als vergleichbare Anlagen im europäischen Ausland.
Auch Mario Unger, Betriebsratsvorsitzender von Feralpi Stahl Riesa, betonte: „Für sichere Arbeitsplätze auch in der Zukunft brauchen wir grünen und bezahlbaren Strom. Wir fordern für unser Stahlwerk einen Ausbau der erneuerbaren Energien, damit genügend grüner Strom zur Verfügung steht. Und wir fordern einen Industriestrompreis, mit dem wir im europäischen Vergleich standhalten können.“
Bundesweit beteiligten sich Industriearbeiter an den Aktionen. Im Bezirk Düsseldorf fand eine Kundgebung bei der Speira GmbH in Neuss statt. Auch Speira ist als Unternehmen in der Primäraluminiumerzeugung im besonderen Maße von bezahlbarem Industriestrom abhängig.
Die Augsburger Allgemeine meldet, dass die IG Metall CSU-Ministerpräsident Markus Söder als Redner zum bundesweiten Aktionstag zum Lech-Stahlwerk nach Meitingen im Landkreis Augsburg eingeladen hatte. „Zu hohe Strompreise gefährden in Deutschland nicht nur Industriestandorte und Arbeitsplätze, bezahlbarer Strom ist auch ein unverzichtbarer Baustein für die Transformation zu einer klimaneutralen Produktion“, sagte Bayerns IG-Metall-Chef Chef Johann Horn.
Mehr als 400 Beschäftigte des Stahlwerks Badische Stahlwerke forderten heute auf einer Betriebsversammlung faire Strompreise und die Sicherung ihre Arbeitsplätze. Auch die Geschäftsführung der BSW beteiligte sich an der Aktion.