Absicherung der energiewirtschaftlichen Lieferketten dringend erforderlich

Markus Jerger, Vorsitzender des BVMW, erklärt, dass Unternehmen ohne eine verlässliche Infrastruktur weder sicher planen, geschweige denn seriös wirtschaften können: “Langfristig stabile Lieferverträge sind das, was die mittelständischen Betriebe in dieser akuten Lage dringend benötigen. Dafür brauchen wir starke kommunale Unternehmen an unserer Seite.“

Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen, betont, dass die Stadtwerke mit ausbleibenden Angeboten seitens der Versorger sowie gestiegenen Beschaffungskosten zu kämpfen haben, welche die historisch gewachsenen Lieferbeziehungen zu ihren Kunden gefährden. „Hier muss die gesamtstaatliche Verantwortung greifen, um Kommunen, ihre Stadtwerke und deren Kunden in einer schwierigen Lage, in die sie unverschuldet hineingeraten sind, zu unterstützen“, macht Liebing deutlich. Kriegsfolgen dürften nicht kommunalisiert werden.

Die Verbände fordern daher die Initiative des Bundes und schlagen folgende Maßnahmen vor:

1. ein System flächendeckend verfügbarer staatlicher Kreditlinien oder staatlich garantierter Kredite schaffen, um die Liquidität von Versorgungsunternehmen unbürokratisch zu erhöhen;
2. Sicherheit und Vertrauen in Terminmärkten durch bürgschaftsgleiche staatliche Garantien wiederherstellen, die das Ausfallrisiko von Handelspartnern an der Börse und im außerbörslichen OTC-Handel absichern;
3. Insolvenzordnung erweitern, um Insolvenzmoratorium für Industrie, Gewerbe und Energieunternehmen analog zur Coronakrise zu ermöglichen.

Hintergrund
Industriebetriebe haben im Gegensatz zu Privathaushalten keinen Anspruch auf Grundversorgung mit Gas oder Strom. Unternehmen, die jetzt noch keine Strom- und Gaslieferverträge für 2023 haben, laufen daher in Gefahr, im Januar ohne Gas oder Strom dazustehen. 

Stadtwerke haben ihrerseits mit stark gestiegenen Risiken in der Energiebeschaffung und im Energievertrieb zu kämpfen und kommen zunehmend an ihre Grenzen, wenn es darum geht, die Bedarfe ihrer Gewerbe- und Industriekunden zu decken. Das führt teilweise dazu, dass Industriekunden die überbordenden Sicherheitsforderungen der Stadtwerke nicht mehr bedienen können und in die Insolvenz getrieben werden. Beispielsweise musste die traditionsreiche Gießerei Heidenreich und Harbeck GmbH im September aufgeben, nachdem der Stromversorger eine Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 597.000,00 für künftig zu liefernde Energiemengen verlangt hatte.